JudikaturJustizRSP0000065

RSP0000065 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 2007

RSP0000065 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei bloßer Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten zugunsten Dritter, die anch neuerer RSp und Lehre unmittelbar auf dem Gesetz beruhen, ist der daraus resultierende Schadenersatzanspruch des Dritten niemals ein solcher zwischen Unternehmern aus dem Unternehmergeschäft im Sinn des § 1333 Abs. 2 ABGB und daher nicht nach dieser Gesetzesstelle zu verzinsen (hier: Kabelschaden).

Aktivzitate: SZ 69/258

5 R 46/06f des OLG Wien (UV)

4 Ob 203/00g

Entscheidung
1

  • 21R53/07p—LG St. Pölten Entscheidung

    21. Februar 2007
    Spruch

    Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen deren mit € 215,04 (darin € 35,84 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist j e d e n f a l l s u n z u - l ä s s i g .…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichte…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer Rechtsrüge reklamiert die Klägerin die Anwendung des Unternehmerzinssatzes gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB idF vor dem HaRÄG, BGBl I 2005/120. Nach dieser Bestimmung beträgt bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften der gesetzliche Z…