JudikaturJustizRSP0000064

RSP0000064 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 2007

RSP0000064 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Behauptet eine Partei, bei Zustellung des Zahlungsbefehls unerkannt prozessunfähig gewesen zu sein, handelt es sich dabei um keinen nach dem ZustellG zu prüfenden oder zu beachtenden Umstand; die Zustellung ist vielmehr als formell wirksam anzusehen und führt zu formeller Rechtskraft der Entscheidung. Einen derartigen Mangel kann die Partei daher mit Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 ZPO, nicht aber mit einem Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 7 Abs. 3 EO geltend machen.

Aktivzitate: 1 Ob 6/01s = SZ 74/200 (verst. Senat)

6 Ob 127/03z

5 Ob 261/05a

4 Ob 182/06b

Entscheidung
1

  • 21R41/07y—LG St. Pölten Entscheidung

    21. Februar 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird F o l g e gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag der beklagten Partei auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Zahlungsbefehls zu 2 C 1384/04t des Bezirksgerichtes Haag vom 12.10.2004 zurückgewiesen wird. Der Beklagte ist schuldi…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten mittels Mahnklage vom 11.10.2004 die Zahlung von € 39,99 aus dem Titel der Lieferung laut Rechnung, dazu € 3,65 als Mahnkosten der Klägerin selbst und € 33,79 als anwaltliche Mahnkosten jeweils als Nebenforderung im Sinn des § 54 Abs. 2 JN (je s.A.). D…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht nun - ohne ein weiteres Verfahren durchzuführen - antragsgemäß die Vollstreckbarkeitsbestätigung aufgehoben und die Zustellung des Zahlungsbefehles an den Beklagten zu Handen der Sachwalterin angeordnet. Aus dem Gutachten leitete die Rechtspflegeri…