RSP0000063 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz

12. April 2007

Der geschädigte Leasinggeber kann von der Haftpflichtversicherung des allein schuldtragenden Unfallsgegners im Rahmen der Totalschadensabrechnung in der Regel zunächst auch die USt beanspruchen, zumal der Wiederbeschaffungswert regelmäßig die USt beinhaltet.

Ist die Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasinggebers im Prozess strittig, bleibt der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung mit dem diesbezüglichen Rückersatzanspruch auf die Führung eines getrennten Rechtsstreits verwiesen.

ABGB §1323

Entscheidung
1

21R90/07d—LG St. Pölten Entscheidung

12. April 2007

Spruch

Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit € 277,63 (darin € 46,27 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist j e d e n f a l l s u n z u - l ä s s i g .…

Text

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichte…

Rechtliche Beurteilung

Der Rechtsrüge der Berufungswerberin ist zusammengefasst folgendes entgegenzuhalten: Zur gegenständlichen Rechtsfrage, ob die Klägerin als geschädigte Leasinggeberin von der Haftpflichtversicherung des allein schuldtragenden Unfallsgegners im Rahmen der Totalschadensabrechnung zunächst auch die USt …