RSP0000059 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz

11. Januar 2007

Zum Anwendungsbereich des § 273 Abs. 1 und 2 ZPO (hier: Schaden durch erhöhte Heizkosten nach verspäteter Lieferung des Vollwärmeschutzes bzw. durch Austrocknung von PU-Schaum) zur Geltendmachung von Beweissicherungskosten bw. Kosten eines Privatgutachtens als Gegenforderung unter dem Titel des Schadenersatzes (hier: Akzessorietät zum Hauptanspruch bejaht).

Zur Anwendung des § 43 Abs. 1 letzter Satz ZPO auf vorprozessuale Beweissicherungskosten (Quotenkompensation verneint).

Aktivzitate: RIS-Justiz RS0036022

2 Ob 157/00b

Obermaier Kostenhandbuch Rz 158

ZPO §273. ZPO §40. ZPO §41. ZPO §43. JN §1

Entscheidung
1

21R436/06k—LG St. Pölten Entscheidung

11. Januar 2007

Spruch

Der Berufung wird t e i l w e i s e F o l g e gegeben und das angefochtene Urteil, das hinsichtlich des implizit enthaltenen Ausspruchs der Feststellung einer Klagsforderung als mit € 4.312,77 zu Recht bestehend als unangefochten unberührt bleibt, im Übrigen teilweise abgeändert, teilweise mit ei…

Text

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen - abgesehen von der Berücksichtigung einer Gegenforderung im Ausmaß von € 1.000,-- und diverser formeller Ergänzungen - für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für…

Rechtliche Beurteilung

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob § 273 ZPO angewendet werden darf, tatsächlich eine Verfahrensfrage ist, das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO würde hingegen in den Bereich der rechtlichen Beurteilung fallen (MGA JN/ZPO16, E. 4, 10 zu § 273 ZPO). Gemäß § 273 Abs. 1 ZPO kann das…