RSP0000058 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz

14. Dezember 2006

Gemäß §§ 3, 4 Abs. 1 IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden und auch von Amts wegen zu ermitteln, dies auch dann, wenn die Parteien diese Frage unbeachtet gelassen haben. § 182a ZPO zwingt in einem solchen Fall prinzipiell zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zwecks Erörterung dieser für die arteien überraschenden Rechtsansicht, um ihnen die Möglichkeit zu geben Vorbringen zur kollisionsrechtlichen Beurteilung des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erstatten.

ZPO §271. ZPO §182a. IPRG §3. IPRG §4Abs.1

Entscheidung
1

21R423/06y—LG St. Pölten Entscheidung

14. Dezember 2006

Spruch

Der Berufung wird F o l g e gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem klagsabweisenden Teil als unangefochten unberührt bleibt, wird im Übrigen a u f g e h o b e n und dem Erstgericht insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Berufungsverfahre…

Text

Begründung: Im Berufungsverfahren ist von folgendem, insoweit nicht mehr strittigen Sachverhalt auszugehen: Die Klägerin betreibt ein Gewinnspiel im Internet. Wer daran teilnehmen möchte, muss sich als Kunde anmelden und bei der Klägerin registrieren lassen. Als Kunde hat man die Möglichkeit der sog…

Rechtliche Beurteilung

Vorauszuschicken ist - und dies wurde sowohl von den Parteien als auch von der Erstrichterin bislang übersehen -, dass es sich hier um einen Sachverhalt mit Auslandsbeziehung handelt. Die Klägerin hat ihren Sitz in Deutschland. Gemäß § 3 IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen und wie in seinem ursprü…