JudikaturJustizRSP0000043

RSP0000043 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
29. September 2005

RSP0000043 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wenn der ursprünglich belangte Beklagte seine mangelnde Passivlegitimation einwendet, der auf Beklagtenseite beigetretene Nebenintervenient hingegen seine Passivlegitimation anerkennt und es deshalb zu einem einvernehmlichen gewillkürten Parteiwechsel auf Beklagtenseite kommt, steht dem ausgeschiedenen Beklagten ein Kostenersatzanspruch gegen den Kläger zu (Analogie zu §§ 237 Abs. 3, 48 Abs. 1, 52 Abs. 1 ZPO)

Entscheidung
1

  • 21R252/05z—LG St. Pölten Entscheidung

    29. September 2005
    Spruch

    Dem Rekurs wird n i c h t F o l g e gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der vormaligen erstbeklagten Partei Land N***** binnen 14 Tagen die mit € 199,87 (darin € 33,31 USt.) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist j e d e n f a l l s u n z u l …

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung der angefochtenen Kostenentscheidung im Ergebnis für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, des Verfahrensverlaufes und der rechtlichen Beurteilung des…

    Rechtliche Beurteilung

    Im vorliegenden Rekursverfahren geht es um die Problematik des Kostenersatzes in einem Fall des gewillkürten Parteiwechsels nach § 19 Abs. 2 ZPO, dem zu Grunde lag, dass die vom Rekurswerber zunächst belangte Erstbeklagte (Land N*****) den Einwand der mangelnden Passivlegitimation erhoben hatte, wog…