Spruch Dem Rekurs wird insoweit F o l g e gegeben, als er gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags gerichtet ist. Insoweit wird der angefochtene Beschluss a u f g e h o b e n und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Soweit der Rekurs gegen die Zurückwei…
Text Begründung: Die Klägerin brachte am 19.11.2004 beim Landesgericht St. Pölten einen als "Klage/Antrag" bezeichneten Schriftsatz ein, in dem sie erklärte, dass sie beabsichtige, auf Anfechtung, Nichtigerklärung und Aufhebung aller beim Gemeindeparteitag der ÖVP St. ***** am 23.11.2003 gefassten Beschl…
Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, dass die Parteien gemäß § 72 Abs. 3 ZPO bei Prozesshandlungen in Verfahrenshilfebewilligungsverfahren keiner Vertretung durch Rechtsanwälte bedürfen. Rekurse gegen die Beschlüsse über die Verfahrenshilfe können auch beim Gerichtshof mündlich zu Protokoll erklärt werden. Nach st…
