JudikaturJustizRSA0000040

RSA0000040 – LG Salzburg Rechtssatz

Rechtssatz
07. Juni 2006

RSA0000040 – LG Salzburg Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Abgesehen von jenen Verfahren, in denen das Kind als Antragsteller auftritt (Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter), wird im (negativen) Abstammungsverfahren - hier: Antrag auf Rechtsunwirksamerklärung eines Vaterschaftsanerkenntnisses im Sinne des § 164 Abs 1 Z 3 ABGB - der Abstammungsbeweis (DNA - Gutachten) ausschließlich im Interesse des Antragstellers aufgenommen, sodass weder der Antragsgegner (das betroffene Kind) noch dessen Mutter im Rahmen des § 2 GEG zur Mithaftung herangezogen werden können, weil ihnen kein Interesse an einem allfälligen Statusverlust des Kindes unterstellt werden kann.

Entscheidung
1

  • 21R312/06p—LG Salzburg Entscheidung

    07. Juni 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird n i c h t Folge gegeben. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung:…

    Text

    Der Antragsteller beantragte im gegenständlichen Abstammungsverfahren die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit seines Anerkenntnisses der Vaterschaft des mj. L**** S**** mit der Begründung, dass er - nachdem er am 01.06.2005 vor dem Standesamt O**** die Vaterschaft zum Kind anerkannt hatte - davon e…

    Rechtliche Beurteilung

    § 1 Z 5 lit.c GEG bestimmt, dass das Gericht von Amts wegen u.a. auch Sachverständigenkosten einzubringen hat, die aus Amtsgeldern berichtigt wurden, sofern sie von einer Partei zu ersetzen sind. § 2 Abs 1 GEG normiert, dass diese Beträge von denjenigen Beteiligten zu ersetzen sind, die sie veranlas…