RSA0000025 – LG Salzburg Rechtssatz

Rechtssatz

14. September 2004

Der Halter eines Kraftfahrzeuges setzt allein dadurch, dass er sein Fahrzeug von Dritten benützen lässt, die damit eine Besitzstörung begehen, noch keine Handlung, die als unmittelbare Veranlassung der Störung fremden Besitzes angesehen werden kann und eine Besitzstörungsklage gegen ihn rechtfertigen könnte. Der Kraftfahrzeughalter ist nur dann als mittelbarer Störer für die Besitzstörungsklage passiv legitimiert, wenn dies aufgrund einer besonderen Interessenlage und einem Naheverhältnis zur Störungshandlung gerechtfertigt ist, wenn also besondere Zurechnungsgründe vorliegen.

ABGB §339

Entscheidung
1

22R146/04f—LG Salzburg Entscheidung

14. September 2004

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit € 166,66 (darin € 27,78 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

Text

Begründung: Die Klägerin behauptet, die beklagte Partei als Halterin des PKW Porsche Carrera 4 mit dem Kennzeichen S***** habe sie am 17.02.2003 dadurch in ihrem ruhigen Besitz gestört, dass sie ihren PKW auf dem vor dem Haus H*****-Straße befindlichen und für die Klägerin gekennzeichneten Privat-P…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin argumentiert ausschließlich damit, dass auch nach der aktuellen Judikatur des Landesgerichtes Salzburg (54 R 209/02b) von einer uneingeschränkten Haftung des Kraftfahrzeughalters für Besitzstörungen auszugehen sei. Dem ist Folgendes entgegenzuhal…