JudikaturJustizRSA0000023

RSA0000023 – LG Salzburg Rechtssatz

Rechtssatz
09. Juni 2004

RSA0000023 – LG Salzburg Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ein gewerbsmäßiger Fahrzeugvermieter ist im Besitzstörungsfall nur dann passivlegitimiert, wenn er die Benennung des tatsächlichen Störers ablehnt bzw schuldhaft verzögert oder wenn er sonst nichts zur Unterbindung von Besitzstörungen duch seinen Vertragspartner (unmittelbarer Störer) unternimmt, obwohl ihm dies - zB durch einen entsprechenden Hinweis in AGB - möglich wäre.

Entscheidung
1

  • 22R76/04m—LG Salzburg Entscheidung

    09. Juni 2004
    Spruch

    510 Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 166,66 (darin EUR 27,78 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

    Text

    520 B e g r ü n d u n g: Der Kläger behauptet, die beklagte Partei als Halterin des PKW Opel Zafira mit dem Kennzeichen S***** habe ihn am 16.12.2003 dadurch in seinem ruhigen Besitz gestört, dass sie ihren PKW auf den dem Kläger gehörigen Privatgrundstück im Hof des Hauses B*****straße ***** in 50…

    Rechtliche Beurteilung

    530 Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerber argumentiert ausschließlich damit, dass die angefochtene Entscheidung in "diametralem Gegensatz" zur jüngsten Judikatur des Landesgerichtes Salzburg stehe, wie sie sich insbesondere aus der Entscheidung 54 R 209/02b ergebe. In diesem Beschluss ha…