RSA0000016 – LG Salzburg Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. BEGRÜNDUNG:…

Das im übrigen unangefochten gebliebene, hinsichtlich eines Betrages von S 249,-- s.A. klagsabweisliche Ersturteil enthält neben einer gleichfalls in Rechtskraft erwachsenen Klagszurückweisung über S 164,48 s.A. auch den in der mündlichen Streitverhandlung vom 12.1.1998 erlassenen angefochtenen Bes…

Gemäß § 448a ZPO ist eine Mutwillensstrafe dann zu verhängen, wenn eine Partei durch unrichtige oder unvollständige Angaben in der Klage die Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehles über eine oder mehrere Forderungen samt Zinsen oder bestimmte Kosten erschleicht oder zu erschleichen versucht, ins…