JudikaturJustizRSA0000001

RSA0000001 – LG Salzburg Rechtssatz

Rechtssatz
27. November 1996

RSA0000001 – LG Salzburg Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Soll bei aufrechter Ehe der Eltern einer der Teile ermächtigt werden, das Kind gegen den anderen bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Geldunterhaltsansprüchen zu vertreten, bedarf es im der Erteilung der Ermächtigung vorangehenden Verfahren weder einer Anhörung des anderen Elternteiles noch einer Bescheinigung (wohl aber einer Behauptung) der Unterhaltsverletzung; eine Begründung des Ermächtigungsbeschlusses ist nicht zwingend.

Entscheidung
1

  • 21R497/96a—LG Salzburg Entscheidung

    27. November 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird keine Folge gegeben und der angefochtene Beschluß mit der Maßgabe bestätigt, daß er zu lauten hat : "Helga H*****, wird als Mutter der Minderjährigen Caroline und Manuela ermächtigt, diese in Unterhaltsverfahren gegen den Vater Stefan H***** zu vertreten." Der ordentliche Revision…

    Text

    Die aus dem Spruch ersichtlichen Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Stefan H***** und der Helga H*****, deren Ehe nach der Aktenlage nach wie vor aufrecht ist. Die Minderjährigen leben mit ihren Eltern nach wie vor im gemeinsamen Haushalt. Am 24.9.1996 beantragte die Mutter, sie zur beso…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Nach nunmehr wohl einhelliger Auffassung steht die Befugnis, ein unterhaltsberechtigtes Kind gegen den anderen Elternteil in einem Unterhaltsverfahren zu vertreten, bei noch aufrechter Ehe dem betreuenden Elternteil zu, wenn die Eltern bereits getrennt leben…