JudikaturJustizRS0134714

RS0134714 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 2024

RS0134714 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Stützt der Kläger seine Ansprüche sowohl auf sein Grundrecht auf Datenschutz und die DSGVO als auch auf § 1330 ABGB und auf §§ 81 ff UrhG und ist über einen einheitlichen Sachverhalt zu entscheiden, in Ansehung dessen verschiedene Rechtsgründe das nach dem Urteilsbegehren angestrebte Ergebnis tragen könnten, genügt es, wenn die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in Ansehung eines Rechtsgrundes vorliegt.

Entscheidung
1

  • 6Ob236/23h—OGH Entscheidung

    21. Februar 2024
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei wird Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „1. Das Landesgericht Salzburg ist zur Verhandlu…

    Text

    Begründung: [1] Die Beklagten sind Medieninhaberinnen (die Erstbeklagte der Printausgabe, die Zweitbeklagte des Onlineportals einer Zeitung). Sie haben ihren Sitz nicht im Sprengel des Erstgerichts. [2] Der Kläger , der unstrittig im Sprengel des Erstgerichts wohnt und arbeitet, begehrt aufgrund…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei berechtigt . Im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei ist der Revisionsrekurs jedoch nicht berechtigt . [9] 1. Die Beklagten wiederholen im Revisionsrekurs ihre Auffassung, es sei wegen des Medie…