RS0134676 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] …

1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können im Revisionsverfahren von wenigen Ausnahmefällen abgesehen nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0042963 ). [2] Nur der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass die Präklusion der Einvernahme eines nicht vernehm…