RS0134625 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. November 2023

Das Rücktrittsrecht nach § 11 Abs 1 FAGG steht dem Verbraucher nur beim erstmaligem Abschluss des Vertrages im Fernabsatz zu. Sieht der Vertrag nach einem kostenlosen Zeitraum einen kostenpflichtigen Zeitraum vor und verlängert sich der kostenpflichtige Zeitraum mangels Kündigung oder Widerruf neuerlich, so steht dem Konsumenten ebenfalls nur beim erstmaligen Abschluss des Vertrages das Rücktrittsrecht nach § 11 Abs 1 FAGG zu, sofern der Unternehmer in klarer und verständlicher Weise über die Kostenpflicht nach anfänglicher Gratisleistung informiert hat.

FAGG §4 Abs1

FAGG §11

Entscheidung
1

3Ob191/23v—OGH Entscheidung

13. November 2023

Spruch

Das mit Beschluss vom 20. Juli 2022, AZ 3 Ob 103/22a, gemäß § 90a GOG unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt; und II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.036,73 EUR (hierin enthalten 165,53 EUR USt) bestimmten…

Text

B e g r ü n d u n g u n d Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] Aus Anlass des Rechtsmittelverfahrens legte der Senat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Oktober 2023, C 565/22, die Vorabentscheidung getroffen. Das Revisionsverfahre…

Rechtliche Beurteilung

[17] Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene, aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision des Klägers an den Obersten Gerichtshof. [18] Der Senat ersuchte den EuGH mit Beschluss vom 20. Juli 2022 um Vorabentscheidung zur …