Das mit Beschluss vom 20. Juli 2022, AZ 3 Ob 103/22a, gemäß § 90a GOG unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt; und II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.036,73 EUR (hierin enthalten 165,53 EUR USt) bestimmten…

B e g r ü n d u n g u n d Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] Aus Anlass des Rechtsmittelverfahrens legte der Senat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Oktober 2023, C 565/22, die Vorabentscheidung getroffen. Das Revisionsverfahre…

[17] Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene, aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision des Klägers an den Obersten Gerichtshof. [18] Der Senat ersuchte den EuGH mit Beschluss vom 20. Juli 2022 um Vorabentscheidung zur …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Punktes 3. des Urteilsspruchs (geringfügig) abgeändert und im Übrigen (Punkt 2. mit Maßgabe) bestätigt. Die Punkte 2. und 3. des Urteils haben daher wie folgt zu lauten: 2. Die Beklagte ist schul…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG und § 14 Abs 1 UWG klagebefugter Verein. [2] Die Beklagte erbringt Kommunikationsdienste und damit im Zusammenhang stehende Leistungen. Sie bietet ihre Leistungen österreichweit an und schließt laufend mit Verbrauchern Verträge, insbeso…

[30] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist teilweise berechtigt . 1. Erstes Klagebegehren [31] 1.1. § 4 Abs 1 Z 4 FAGG ordnet an, dass der Unternehmer den Verbraucher, bevor dieser durch einen Vertrag oder seine Vertragserklärung gebunden ist, in klarer…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Punktes 3. des Urteilsspruchs (geringfügig) abgeändert und im Übrigen (Punkt 2. mit Maßgabe) bestätigt. Die Punkte 2. und 3. des Urteils haben daher wie folgt zu lauten: 2. Die Beklagte ist schul…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG und § 14 Abs 1 UWG klagebefugter Verein. [2] Die Beklagte erbringt Kommunikationsdienste und damit im Zusammenhang stehende Leistungen. Sie bietet ihre Leistungen österreichweit an und schließt laufend mit Verbrauchern Verträge, insbeso…

[30] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist teilweise berechtigt . 1. Erstes Klagebegehren [31] 1.1. § 4 Abs 1 Z 4 FAGG ordnet an, dass der Unternehmer den Verbraucher, bevor dieser durch einen Vertrag oder seine Vertragserklärung gebunden ist, in klarer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.735,52 EUR (darin 455,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe:…

[1] Nachdem die Beklagte Interesse am Ankauf einer der von der Klägerin als Maklerin inserierten Wohnungen äußerte, übermittelte die Klägerin ihr am 10. November 2021 ein E Mail, in welchem die Beklagte die Schaltfläche „ Hier geht es zur Bestätigung der Maklervereinbarung (…) Sie bestätigen über…

[8] Die außerordentliche Revision der K lägerin ist im Hinblick auf die von ihr aufgeworfene Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit d es Rücktritts nach § 11 Abs 1 FAGG zulässig, sie ist aber nicht berechtigt . [9] 1. D ie Klägerin war n ach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG verpflichtet, die B eklagte vor Abschl …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Immobilienmaklerin. Sie begehrt vom Beklagten Provision für die Vermittlung des Kaufs einer Liegenschaft. Der Beklagte erklärte in der mündlichen Streitverhandlung am 15. 6. 2019 den „Rücktritt gem. FAGG vom Vertrag, da entgegen der Beilage ./A keinerlei Unterlagen [...]…

1. Zentrale Stellung nimmt in der Revision des Beklagten der Vorwurf ein, dem Berufungsgericht sei eine (an anderer Stelle als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens qualifizierte) Aktenwidrigkeit unterlaufen. Das Erstgericht habe festgestellt, dass eine mündliche Erörterung bzw Erklärung [des Rüc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob sich die Beklagte bei dem von ihr mit dem Kläger außerhalb dessen Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossenen Immobilienmaklervertrag erfolgreich auf die Verlängerung der Rücktrittsfrist nach § 12 Abs 1 FAGG im Hinblick darauf ber…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bislang zu der vom Berufungsgericht aufgeworfenen Frage nicht Stellung genommen hat; die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Dass das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz BGBl I 2014/33 (FAGG) auf den vorliegenden Fall Anwendung findet, ist zw…

1. Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass Spruchpunkt 2. der einstweiligen Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird, welcher lautet: Den beklagten Parteien und Antragsgegnern wird ab sofort und bis zur Rechtskraft der E…

Begründung: [1] Die Klägerin ist ein Unternehmen der öffentlichen Hand, welches die Finanzierung, die Planung, den Bau und die Erhaltung von österreichischen Bundesstraßen samt Infrastruktur betreibt und von den Benutzern zeit- und fahrleistungsabhängige Mauten einhebt. Sie bietet auch eine digita…

[10] Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt , jener der Beklagten ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Zum Revisionsrekurs der Klägerin: 1.1.1. Punkt 14.1. der ANB der Klägerin lautet: „Die gewerbliche Weiterveräußerung der D…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkte lautet: „1. Die beklagte Partei hat es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbeding…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt den Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräten sowie den Versand- und Internet-Einzelhandel und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebi…

Die Revision der Beklagten richtet sich nicht gegen das Verbot, bestimmte Klauseln im Zusammenhang mit der von ihr angebotenen „GarantiePlus“ zu verwenden, und spricht damit die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage nicht an, macht aber geltend, dass das Unterlassungsgebot nach Pu…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.217,57 EUR (darin enthalten 203,23 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bietet Verbrauchern Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen an. Die Bestellungen können im Internet mit dort abrufbaren Formularen erfolgen. Im Zuge des Bestellvorgangs hat der Kunde unter anderem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) de…

Die Revisionen sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Allgemeine Grundsätze: Bei der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (7 Ob 78/06f, RIS Justiz RS0016590). Im Gegensatz zur jeweiligen Vertragsauslegung im Individualprozess kann auf eine e…