RS0134579 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Oktober 2023

Der Werknutzungsberechtigte muss den Rückruf auch dann binnen der 14-tägigen Frist bestreiten, wenn er meint, dass der Rechterückruf aufgrund eines gesetzlichen Ausnahmetatbestands wie § 40 Abs 3 UrhG (gewerbliches Filmwerk) oder etwa § 30 Abs 1 UrhG (Auftragswerk ohne Verwertungspflicht) unzulässig sei. Insbesondere Hersteller und Verwerter gewerblich hergestellter Filme werden vielfach nämlich über ausreichende Rechtskenntnisse und gut organisierte Unternehmen verfügen und sind daher zumindest nicht schutzwürdiger als andere Werknutzungsberechtigte.

UrhG §29 Abs4

UrhG §40 Abs3

UrhG §30 Abs1

Entscheidung
1

4Ob59/23i—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Text

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger Fotograf und Filmemacher. Die erstbeklagte GmbH hat eine Gewerbeberechtigung als Werbearchitektin. Der Vater ihrer Gesellschafterin und Prokuristin ist ein russischer Künstler. [2] Die Erstbeklagte bestellte beim Kläger anlässlich einer Einze…

Rechtliche Beurteilung

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [16] 1. Das zentrale Argument in der Revision der Erstbeklagten lautet, dass ein Widerruf des Verwertungsrechts bei gewerbsmäßig hergestellten Filmen ausgeschlossen sei. [17] 1.1. Wird von einem Werknutzun…