Spruch In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…
Text Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * R* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten der Beschwerdefüh…
Rechtliche Beurteilung [6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde der R* , die eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass sie in ihrem Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Vorweg sei festgehalten: [7] …
