RS0134540 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. September 2023

§ 90 Abs 1 StVO will durch die Bewilligungspflicht eine Gefährdung oder Behinderung des Verkehrs durch die Arbeiten verhindern. Vom Normzweck sind nur jene Gefahren umfasst, die mit den Arbeiten auf oder neben der Fahrbahn unmittelbar einhergehen und die über jene Gefahren hinausgehen, die typischerweise bereits mit dem Straßenverkehr verbunden sind.

StVO §90 Abs1

Entscheidung
1

2Ob160/23b—OGH Entscheidung

19. September 2023

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.450,40 EUR (darin 408,40 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: [1] Am 17. 6. 2022 ereignete sich auf der Salzachtal-Bundesstraße B159 bei Straßenkilometer 33,2 ein Verkehrsunfall, an dem einerseits der Kläger mit seinem Motorrad der Marke KTM und andererseits der von der Beklagten gehaltene LKW beteiligt waren. Beide Fahrzeuge waren auf d…

Rechtliche Beurteilung

[13] 1. Die hier zu prüfende Bestimmung des § 90 Abs 1 StVO lautet: „Wird durch Arbeiten auf oder neben der Straße der Straßenverkehr beeinträchtigt, so ist hiefür unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Die Bewilligung ist auf Antrag des Bauführers zu e…