Spruch Der Akt wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zurückgestellt.…
Text Begründung: [1] Der Kläger begehrt beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien aus dem Titel der Amtshaftung vom Bund die Zahlung von 13.129,07 EUR sA. Er leitet seinen Amtshaftungsanspruch einerseits aus zwei Oppositionsprozessen ab, die er vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien und dem Lande…
Rechtliche Beurteilung [2] Das angerufene Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof gemäß § 9 Abs 4 AHG vor, weil der Kläger Amtshaftungsansprüche aus den Berufungsverfahren des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien und d es Landesgerichts Ried im Innkreis ableite. [3] 1. Die …
