JudikaturJustizRS0134529

RS0134529 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Oktober 2023

RS0134529 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Es erscheint jedenfalls dann, wenn eine Partei den von ihr gestellten Verfahrenshilfeantrag ausdrücklich „mit Wirkung ex nunc“ zurückzieht und gleichzeitig jene Prozesshandlung setzt, deren Frist durch den Verfahrenshilfeantrag unterbrochen worden war, sachgerecht, dass die ursprünglich unterbrochene Notfrist (erst) mit Rücknahme des Antrags – weil ab diesem Zeitpunkt kein Grund mehr für eine Unterbrechung der Frist bestehen kann – neu zu laufen beginnt.

Entscheidung
1

  • 3Ob169/23h—OGH Entscheidung

    05. Oktober 2023
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.073,56 EUR (hierin enthalten 512,26 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwort…

    Text

    Begründung: [1] Der Beklagte, ein emeritierter Rechtsanwalt, beantragte innerhalb der Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts. Das Erstgericht trug ihm auf, binnen 14 Tagen eine Bestätigung seines Haftpflichtversicherers üb…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist auch berechtigt . [9] 1. Hat die beklagte Partei vor Ablauf (unter anderem) der Frist, innerhalb deren sie die Klage zu beantworten hätte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts …