RS0134519 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Schriftsatz der erstbeklagten Partei vom 10. 5. 2023 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei haben die darauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. II. Die Revision der Ers…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 23. 10. 2019 von der Erstbeklagten ein F* Wohnmobil * um 80.150 EUR (darin „Extras“ im Umfang von 4.050 EUR). Beim Verkaufsgespräch waren die Abgaswerte kein Thema. [2] Die Zweitbeklagte stellt Fahrzeuge der Marke F* her…

[13] Die Revisionen der Erstbeklagten und der Erstnebenintervenientin sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – unzulässig. Die Revision der Zweitbeklagten und der Zweitnebenintervenientin ist zulässig und teilweise berechtigt. Zum Beschluss auf Zurückweisu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.883,40 EUR (darin 313,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 25. Oktober 2010 bei der Erstbeklagten einen von der Zweitbeklagten hergestellten VW Sharan Comfortline BMT TDI um 40.683,54 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem 2.0 Liter Dieselmotor EA189 ausgestattet und vom „Dieselskandal“ betroffen, wovon der Kläger mit Schreib…

[11] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [12] 1.1. Das Berufungsgericht beurteilte die Gewährleistungsfrist für den geltend gemachten Sachmangel…

I. Die Revision im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Der Revision im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Re…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb von der erstbeklagten KFZ Händlerin mit Kaufvertrag vom 19. 1. 2016 einen von der Zweitbeklagten hergestellten Mercedes GLC 220d 4MATIC (Neuwagen) um 52.682,77 EUR, der ihm am 12. 12. 2016 übergeben wurde. [2] Die Erstbeklagte war nie Vertragshändlerin der Zwei…

[34] Im Verfahren gegen die Zweitbeklagte ist sie zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . I. Verfahren gegen die Erstbeklagte (Händlerin) [35] I.1 Der Kläger begründet die Zulässigkeit und Berechtigung seiner Revision mit dem nach wie vor temperaturabhängigen Emissionsverha…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei …

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger kaufte am 27. 2. 2015 bei der beklagten (weder mit der Fahrzeugherstellerin noch mit der V * AG gesellschaftsrechtlich verbundenen) Fahrzeughändlerin um 25.490 EUR einen Personenkraftwagen der Marke A * , in dem ein Dieselmotor der Type EA 189 ver…

[12] Die Revision der Beklagten ist hingegen zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist im Sinne des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] 1. Die Revision des Klägers macht ausschließlich Fragen der Zurechnung des Verhaltens des Herstellers zur hier beklagten Händlerin geltend. [14] …

I. Die Revisionen der Zweitbeklagten und der Nebenintervenientinnen werden zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.175,38 EUR (darin enthalten 362,56 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die erst- und zweit…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger bestellte 2018 bei der Erstbeklagten das von der Zweitbeklagten hergestellte Wohnmobil der Marke Fiat Ducato Malibu, Modell 640 LE als Neufahrzeug um einen Kaufpreis von 80.500 EUR. Das Fahrzeug fällt unstrittig in den Anwendungsbereich der VO 7…

[19] Die Revision der Erstbeklagten ist hingegen zulässig , weil dem Berufungsgericht durch die Bejahung des Rechtsmangels eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch berechtigt . A. Zur Revision der Zweitbeklagten und der Erstnebenintervenientin: [20] 1.1 Der Kläger hat vo…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klageforderung gegen die zweitbeklagte Partei besteht mit 7.585,73 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung der zweitbeklagten Partei besteht nicht zu …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin kaufte am 23. 8. 2012 von der Erstbeklagten einen gebrauchten PKW der Marke VW Golf Variant Rabbit BMT TDI mit der Fahrgestellnummer * um 21.990 EUR. Es wurde ihr am 24. 8. 2012 übergeben. Das Fahrzeug war im Oktober 2011 erstmals zugelassen worden und wies im…

[22] Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil die Urteile der Vorinstanzen korrekturbedürftig sind; sie ist in Ansehung der Verurteilung der Erstbeklagten auch berechtigt. [23] 1.1. Nach der Rechtsprechung begründet sowohl das Vorhandensein der „Umschaltlogik“ im Übergabezeitpunkt als auch …

I. Die Bekanntgaben der beklagten Partei vom 18. Juli 2022 und 6. September 2022 sowie die Stellungnahme der klagenden Partei vom 12. September 2022 werden zurückgewiesen. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat…

Entscheidungsgründe: Zu I. [1] Die von den Parteien nach Erstattung der Rechtsmittelschriften eingebrachten Schriftsätze verstoßen gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666). Sie waren daher zurückzuweisen. Zu II. [2] Die Klägerin kaufte am 13. 4. 2012 von der Beklagten, …

[25] Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Zur Zurechnung des allfälligen arglistigen Verhaltens des Herstellers an den Händler: [26] 1.1. Allfällige (wegen eines Sachmangels) gewährleistungsrechtliche und irrtumsrechtliche Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte sind verjährt (§ 933 Ab…