RS0134518 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Schriftsatz der erstbeklagten Partei vom 10. 5. 2023 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei haben die darauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. II. Die Revision der Ers…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 23. 10. 2019 von der Erstbeklagten ein F* Wohnmobil * um 80.150 EUR (darin „Extras“ im Umfang von 4.050 EUR). Beim Verkaufsgespräch waren die Abgaswerte kein Thema. [2] Die Zweitbeklagte stellt Fahrzeuge der Marke F* her…

[13] Die Revisionen der Erstbeklagten und der Erstnebenintervenientin sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – unzulässig. Die Revision der Zweitbeklagten und der Zweitnebenintervenientin ist zulässig und teilweise berechtigt. Zum Beschluss auf Zurückweisu…

I. Die Bekanntgaben der beklagten Partei vom 18. Juli 2022 und 6. September 2022 sowie die Stellungnahme der klagenden Partei vom 12. September 2022 werden zurückgewiesen. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat…

Entscheidungsgründe: Zu I. [1] Die von den Parteien nach Erstattung der Rechtsmittelschriften eingebrachten Schriftsätze verstoßen gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666). Sie waren daher zurückzuweisen. Zu II. [2] Die Klägerin kaufte am 13. 4. 2012 von der Beklagten, …

[25] Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Zur Zurechnung des allfälligen arglistigen Verhaltens des Herstellers an den Händler: [26] 1.1. Allfällige (wegen eines Sachmangels) gewährleistungsrechtliche und irrtumsrechtliche Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte sind verjährt (§ 933 Ab…