RS0134465 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 8 U 179/23p des Bezirksgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 29. Juni 2023 (ON 15) in seinem Schuldspruch § 228 Abs 1 StGB. Dieses Urteil wird zur Gänze ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: [1] Mit – unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und gekürzt ausgefertigtem – Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 29. Juni 2023, GZ 8 U 179/23p-15, wurde * V* des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach §§ 15, 228 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür …

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt dieses Urteil in seinem Schuldspruch das Gesetz : [5] § 228 StGB dient dem Schutz von echten, aber – bezogen auf den Errichtungsakt – inhaltlich unwahren (unrichtigen) i…

In der Strafsache AZ 13 U 128/22s des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 26. Jänner 2023 (ON 18) § 228 Abs 1 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: * S* wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe am 18. …

Gründe: [1] Mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 447 StPO) Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 26. Jänner 2023, GZ 13 U 128/22s 18, wurde * S* wegen des nun vom Freispruch umfassten Vorwurfs des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach §§…

[2] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt der Schuldspruch das Gesetz: [3] Ein Führerschein ist eine qualifizierte Beweisurkunde im Sinn des § 228 StGB, die die Erteilung einer Lenkberechtigung (§ 13 Abs 1 FSG) …

In der Strafsache AZ 217 U 120/21s des Bezirksgerichts Graz-Ost verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 1. Oktober 2021 (ON 16) in seinen Schuldsprüchen wegen Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB diese Bestimmung. Dieses Urteil wird aufgehoben und…

Gründe: [1] Mit seit 5. Oktober 2021 (vgl ON 18) rechtskräftigem , in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 447 StPO) Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 1. Oktober 2021 (ON 16) wurden * S* und * Sa* wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs jeweils mehrerer Vergehen der mittel…

[2] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzen die Schuldsprüche das Gesetz: § 228 StGB dient dem Schutz von echten, aber – bezogen auf den Errichtungsakt – inhaltlich unwahren (unrichtigen) inländischen öffentlichen …