Spruch In der Strafsache des Privatanklägers N* L* gegen * N* wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB, AZ 24 Hv 105/21m des Landesgerichts Innsbruck, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 29. Juni 2022, AZ 6 Bs 122/22z, § 115 Abs 3 StGB. Dieses Urt…
Text Gründe: [1] Mit Urteil d er Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck vom 16. März 2022, GZ 24 Hv 105/21m 37, wurde * N* von der von N* L* gegen ihn erhobenen Privatanklage, er habe in * durch seine Äußerung vom 24. März 2021 auf der öffentlichen Facebook Seite der * P* mit dem Wortlaut „So […
Rechtliche Beurteilung [11] Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – das Gesetz . [12] Gemäß § 115 Abs 3 StGB ist entschuldigt, wer sich nur durch Entrüstung über das V…
