JudikaturJustizRS0134296

RS0134296 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 2023

RS0134296 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Bezugspunkt der Prüfung generalpräventiver Kontraindikation iSd § 4 erster Satz StVG ist (unter anderem) die Höhe der im jeweiligen Verfahren (im Inland) ausgesprochenen (unbedingten) Freiheitsstrafe samt Strafen(teilen) oder Strafresten, die aufgrund eines gleichzeitig mit dem Urteil gefassten Beschlusses auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht oder Entlassung zu vollziehen sind. Von anderen Gerichten verhängte Freiheitsstrafen sind auch dann nicht ins Kalkül zu ziehen, wenn die betreffenden Urteile im Verhältnis des § 31 Abs 1 StGB stehen. Stichtage, etwa in Form der Verbüßung von der Hälfte oder zwei Dritteln der verhängten Freiheitsstrafe, sieht § 4 StVG nicht vor.

Entscheidung
1

  • 14Os4/23d—OGH Entscheidung

    28. Februar 2023
    Spruch

    In den Strafsachen gegen * D* des Landesgerichts Wels verletzen 1./ die Beschlüsse vom 23. Dezember 2021, GZ 15 Hv 50/21b-44, vom 26. April 2022, GZ 7 Hv 28/21h 54, und vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b 56, § 4 erster Satz StVG; 2./ der Beschluss vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b-56, überdies den…

    Text

    Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 22. Juni 2021, GZ 7 Hv 28/21h-25, wurde * D* des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. [2] Unter Bedachtnahme (§ 31 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Wels vom 23. Dezember 2021, GZ 15 Hv 50/21b-44, vom 26. April 2022, GZ 7 Hv 28/21h 54, und vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b 56, mit de…