RS0134262 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Februar 2023

Zwischen den Gründungsmitgliedern einer Personengesellschaft ist der übereinstimmende Parteiwille selbst dann maßgebend, wenn er in den ausdrücklichen Erklärungen keinen Niederschlag gefunden hat. Kommt es zu einem Gesellschafterwechsel, kann auf den subjektiven Parteiwillen der Gründungsgesellschafter nur mehr zurückgegriffen werden, wenn dieser den neu eintretenden Mitgliedern bekannt war und sie diesem subjektiven Parteiwillen zumindest konkludent zugestimmt haben.

ABGB §914

UGB §105

Entscheidung
1

6Ob211/22f—OGH Entscheidung

17. Februar 2023

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Anfechtung dahin abgeändert, dass das vollumfänglich abweisliche Urteil des Erstgerichts außer dessen Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Text

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist mit einem Anteil von 90 % unbeschränkt haftender G esellschafter, die Beklagte mit einem Anteil von 10 % Kommanditistin der zu FN * im Firmenbuch eingetragenen G* KG (im Folgenden „Gesellschaft“). [2] D ie Streitteile lernten einander bereits zu Schulzeite…

Rechtliche Beurteilung

[31] Gegen den stattgebenden Teil des Urteils des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von oberstgerichtlich…