JudikaturJustizRS0134216

RS0134216 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 2022

RS0134216 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts in § 1168 Abs 1 Satz 2 ABGB („Wurde er … verkürzt, …“) sind für die erfolgreiche Geltendmachung von Mehrkostenforderungen die Behauptung und der Beweis von konkret entstandenen Mehrkosten erforderlich. Es kann etwa nicht lediglich darum gehen, die Preisvereinbarung für den Verzögerungszeitraum (zB durch Heranziehung des vereinbarten Stundensatzes) fortzuschreiben.

Entscheidung
1

  • 6Ob136/22a—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2022
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Teilurteil des Erstgerichts einschließlich seines Kostenvorbehalts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war nach einer öffentlichen Ausschreibung mit Schlussbrief der beklagten Partei vom 30. 1. 2020 von dieser mit Bauarbeiten an der *brücke beauftragt worden. Nach Abschluss ihrer Arbeiten legte die Klägerin Schlussrechnung vom 30. 6. 2020. Darin macht sie auch …

    Rechtliche Beurteilung

    [25] Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht von oberstgerichtlicher Judikatur abgewichen ist; er ist im Sinn der Wiederherstellung des Teilurteils des Erstgerichts auch berechtigt. 1. Risikozuordnung von COVID-19-bedingten Mehrkosten [26] 1.1. Wurde der Werkunter…