RS0134098 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich der Angeklagten H* L* und N* B* sowie des Mitangeklagten S* O* in der zu A des jeweiligen Schuldspruchs erfolgten Subsumtion auch als Tatbegehung …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden H* L* des Verbrechens des gewerbsmäßigen und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, § 129 Abs 1 Z 1, § 130 Abs 2 (ergänzt:) erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter F…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die von den Angeklagten L* und B* gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, von L* überdies auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden sowie die aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Strafausspruch und den Privatbeteiligtenzuspruch sowie die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fall…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* – soweit hier von Bedeutung – unter anderem der Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (I/A/1) und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (I/A/2) schuldig erkannt. [2] Danach hat er I/ am 2…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Sie kritisiert inhaltlich ausschließlich die Subsumtion der von Punkt I/A/1/e erfassten Tat nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB und strebt insoweit eine solche nach § 148a StGB an. Sie…