RS0134035 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Juli 2022

Dem Nebenintervenienten, der seinen Beitritt innerhalb der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei erklärt, steht das Recht auf Zustellung einer Urteilsausfertigung mit der Konsequenz einer eigenen Rechtsmittelfrist unter der Voraussetzung zu, dass einerseits seine Nebenintervention nicht bereits im Vorprüfungsverfahren amtswegig vom Gericht zurückgewiesen, sondern die Beitrittserklärung in der Folge – wenn auch erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei – an die Prozessparteien zugestellt wird, und andererseits die Hauptpartei fristgerecht ihrerseits Rechtsmittel erhoben hat.

ZPO §18

ZPO §19

Entscheidung
1

5Ob61/22i—OGH Entscheidung

19. Juli 2022

Spruch

Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Stattgebung des Zahlungsbegehrens richtet, wird sie als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen – also hinsichtlich der Stattgebung des Feststellungsbegehrens – wird der außerordentlichen Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehobe…

Text

Begründung: [1] Die klagende Partei nimmt die Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. Die Erstbeklagte war Miteigentümerin der Liegenschaft und baute das Dachgeschoss (Top 12 bis 15) aus. Die hiefür erforderlichen Baumeister , Zimmermanns , Dachdecker und Spenglerarbeiten führte sie selbst ode…

Rechtliche Beurteilung

[9] Die Revision ist unzulässig, soweit sie – nach ihrem Antrag – auch die Abweisung des Zahlungsbegehrens im Ausmaß von 1.473 EUR sA anstrebt, weil das Berufungsgericht darüber nicht entschieden hat und (aufgrund Rechtskraft) auch nicht entscheiden durfte. Im Übrigen ist sie zur Klarstellung der …