JudikaturJustizRS0134025

RS0134025 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Oktober 2022

RS0134025 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der gesetzliche Ausschluss der Haftung für Vermögensschäden geschädigter Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Bankaufsicht nach § 3 Abs 1 Satz 2 FMBAG gilt auch für Schäden, die aus einer Tätigkeit der OeNB im Rahmen der Bankenaufsicht abgeleitet werden. Ihre Handlungen im Bereich der Bankenaufsicht sind der FMA zuzurechnen.

Entscheidungen
3

  • 1Ob140/22b—OGH Entscheidung

    12. Oktober 2022
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.364,35 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) untersagte der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland Aktiengesellschaft („Bank“) am 14. 7. 2020 die weitere Vornahme von Bankgeschäften. In der Folge wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälsch…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist insbesondere zur Klarstellung der Rechtslage zur Amtshaftung für ein Fehlverhalten der APAB bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zur Haftung für die FMA: [12] 1.1. § 3 Abs 1 FMABG idF vor…

  • 1Ob104/22h—OGH Entscheidung

    12. Oktober 2022
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.895,55 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) untersagte der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland Aktiengesellschaft („Bank“) am 14. 7. 2020 die weitere Vornahme von Bankgeschäften. In der Folge wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälsch…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist insbesondere zur Klarstellung der Rechtslage zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zur Haftung für die FMA: [12] 1.1. § 3 Abs 1 FMABG idF vor der Novelle durch BGBl I 2008/13…

  • 1Ob91/22x—OGH Entscheidung

    14. Juli 2022
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.543,60 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) untersagte der C* Aktiengesellschaft („Bank“) mit Mandatsbescheid vom 14. 7. 2020 gemäß § 70 Abs 2 Z 4 BWG mit sofortiger Wirkung die weitere Vornahme von Bankgeschäften. In der Folge wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen…

    Rechtliche Beurteilung

    [17] Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Grundsätzliches zur Amtshaftung: [18] 2.1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger, darunter die beklagte Partei, für den Schaden am Vermögen oder an …