RS0134006 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts samt Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Zweitantragstellerin ist schuldig, der Erstantragstellerin die mit 4.238,64 EUR (darin enthalten 706,44 EUR) bestimmten…

Begründung: [1] Der 2020 verstorbene Erblasser setzte mit fremdhändigem Testament vom 15. 10. 2020 seine Tochter, die Erstantragstellerin, zur Alleinerbin ein. [2] Wenige Tage vor seinem Tod errichtete der schon schwerkranke, aber testierfähige Erblasser – nach vorheriger Besprechung im Notariat…

[10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , und im Sinn einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses auch berechtigt . [11] Der Revisionsrekurs argumentiert, dem Rekursgericht sei ein Verfahrensverstoß unterlaufen, weil es die Feststellungen des…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Erblasser war zum Zeitpunkt der Testamentser richtung 2019 ansprechbar, konnte Fragen aber nur durch Nicken oder Augenkontakt beantworten. Der Notar las ihm den Entwurf des vorliegenden Testaments vor und erklärte dem Erblasser die Konsequenzen des Testaments. Dieser bejahte ni…

[3] Die Rechtsmittelwerberin (als gesetzliche Erbin) bestreitet die Gültigkeit, zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Zum maschinschriftlichen Hinweis auf die Zeuginneneigenschaft: [4] 1.1. Der erkennende Fachsenat hat in der Entscheidung 2 Ob 63/22m ausgesprochen, dass der generelle V…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskost…

Begründung: [1] Der Erblasser setzte mit Testament vom 18. April 2006 (in der Folge: Testament 2006) den Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin zu gleichen Teilen zu Erben ein. [2] Mit fremdhändigem Testament vom 24. Jänner 2018 (in der Folge: Testament 2018) setzte er den Drittantragste…

[10] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [11] 1. Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwe…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Das Erbrecht der Erstantragstellerin wird aufgrund des Erbvertrags samt wechselseitigem Testament vom 6. August 2018 zum gesamten Nachlass festgestellt. Die aufgrund des Geset…

Begründung: [1] Der 2020 verstorbene Erblasser schloss mit der Erstantragstellerin, seiner Ehefrau, am 6. August 2018 einen „Erbvertrag samt Testament“ in Notariatsaktsform ab. Nach dessen Inhalt setzen einander die Eheleute „wechselseitig und zwar zu drei Viertel ihres künftigen Nachlasses erbver…

[11] 1. Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB). [12] 2. Das ABGB kennt mehrere, grundsätzlich gleichwertig nebeneinander stehende Arten zulässiger letztwilliger Verfügungen. Für fr…