RS0134001 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Mai 2022

Das Ausmaß, in dem der Strafrahmen gemäß § 31 Abs 1 letzter Satz StGB nach oben eingeengt wird, bestimmt sich nach dem Maß der Strafe, die mit einem Urteil verhängt worden ist, das zur nachträglichen Verurteilung im Verhältnis des § 31 Abs 1 erster Satz StGB steht. Demzufolge ist dieses Strafmaß – bei sonstiger Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 (§ 345 Abs 1 Z 13) erster Fall StPO – im (Folge-) Urteil festzustellen.

StGB §31 Abs1

StPO §281 Abs1 Z11

StPO §345 Abs1 Z13

Entscheidung
1

13Os27/22b—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

Spruch

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur Eventualfrage nach dem Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung und zur Zusatzfrage sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch, demzufolge auch im Strafausspru…

Text

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil – das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten von einem weiteren Vorwurf enthält – wurde * S* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erka…

Rechtliche Beurteilung

[3] Dagegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] In Bezug auf die vom Schuldspruch umfasste Tat verneinten die Geschworenen – soweit hier von Bedeutung – die (nach dem Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB gestellte) erste Haup…