Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass in Bezug auf die zweitbeklagte Partei das abweisliche Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 4.926,86 EUR (darin 566,81 EUR USt und 1.5…
Text Entscheidungsgründe: [1] Am 13. 10. 2016 ereignete sich in einer auf dem Betriebsgelände des zweitbeklagten Speditionsunternehmens befindlichen Lagerhalle ein Unfall, an welchem ein Lkw Fahrer einer anderen Spedition und der damals bei der Zweitbeklagten als Leasingarbeitskraft beschäftigte Erstb…
Rechtliche Beurteilung [17] 1. Gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeugs grundsätzlich im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl Nr 267, auszulegen. Nach dessen § 2 Abs 37a ist die Bauartgeschwindigkeit als die Geschwindigkeit definiert, hinsichtlich der aufgrund der Bauart des Fahrzeugs dauernd gew…
