Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass in Bezug auf die zweitbeklagte Partei das abweisliche Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 4.926,86 EUR (darin 566,81 EUR USt und 1.5…

Entscheidungsgründe: [1] Am 13. 10. 2016 ereignete sich in einer auf dem Betriebsgelände des zweitbeklagten Speditionsunternehmens befindlichen Lagerhalle ein Unfall, an welchem ein Lkw Fahrer einer anderen Spedition und der damals bei der Zweitbeklagten als Leasingarbeitskraft beschäftigte Erstb…

[17] 1. Gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeugs grundsätzlich im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl Nr 267, auszulegen. Nach dessen § 2 Abs 37a ist die Bauartgeschwindigkeit als die Geschwindigkeit definiert, hinsichtlich der aufgrund der Bauart des Fahrzeugs dauernd gew…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.259,64 EUR (darin 209,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Die Klägerin wurde am 9. März 2008 nach Pistenbetriebsschluss um 17:00 Uhr als Schifahrerin bei einer Kollision mit dem Seilwindenstahlseil eines Pistenpräparierungsgeräts verletzt. Sie war im Besitz einer Saisonkarte, die sie zur Benützung der Liftanlagen und Schipisten im Schigebiet de…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten w…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Part…

Begründung: Am 8. 3. 2000 kam es gegen 4.15 Uhr in der Früh auf der Schipiste "Mittelabfahrt" im Schigebiet S***** zu einem schweren Unfall, als Michael M***** vor Beginn des Abschleppens eines "Ski Doo" (Motorschlitten) mit Hilfe eines Pistengerätes, dessen Halterin die Zweitbeklagte und dessen L…

Zum Rekurs der Klägerin: Grobe Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die sich über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar ist. Sie erfordert, dass der Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Am 17. 10. 2019 belud ein Mitarbeiter der Beklagten mit einem von dieser gehaltenen Bagger den Schubbodenanhänger eines vom Kläger gehaltenen LKW mit Deponiematerial. Er ließ dieses Material von der Baggerschaufel aus einer Höhe von rund 2,20 Metern in den Anhänger fallen. Im Zug d…

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [10] 1. Da sich die Revision des Klägers ausschließlich mit Fragen der Haftung nach dem EKHG befasst, unterliegen die (vom Berufungsgericht verneinten) weiteren…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt zuletzt die Zahlung von S 86.904,04 als Schadenersatz aus einem von ihr auf der von der beklagten Partei betriebenen Go-Kart-Bahn erlittenen Unfall. Sie erhob auch ein für künftige Schäden betreffendes Feststellungsbegehren und bekannte ein Eigenverschulden von 50 …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat (ZVR 2000/63), hängt gemäß § 1 EKHG die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinn des KFG 1967, BGBl 267 auszulegen. Die…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 1 EKHG hängt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinne des KFG 1967 auszulegen. Die Kraftfahrzeugeigenschaft ist von den Gerichten seit der Aufhebung des § 1 Abs 4 KFG 1967 (BGBl 1992/452) sel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.915,-- (darin enthalten S 3.652,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger als damals noch ordentlicher Hörer der Technischen Universität Wien beabsichtigte, im Zusammenhang mit der Erstellung seiner Diplomarbeit Vermessungsarbeiten in einem Bergstollen durchzuführen. Durch sein Universitätsinstitut wurden Kontakte zu möglichen Versuchsort…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat das zwischen den Streitteilen bestehende Verhältnis als einen unentgeltlichen Vertrag in Art eines Prekariums angesehen, in dessen Rahmen die Parteien Verhaltenspflichten träfen, deren Verletzung vertragliche und nicht bloß de…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.205,96 EUR (darin enthalten 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte betreibt in seinem Freizeitpark auch „Freizeit Boots Sprungschanzen“. Dabei wird ein Schlitten („Nautic Jet“) über eine Seilwinde hochgezogen und in einer Höhe von 8–10 m automatisch losgelassen, worauf er über eine Rampe in ein Wasserbecken springt. Die Klägerin wurde bei…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Frage der Anwendbarkeit des EKHG zugelassen und …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.189,40 (darin EUR 198,20 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 3. 1. 2003 kam es gegen 16.30 Uhr in der Talstation der von der beklagten Partei betriebenen Einseilumlaufbahn „F*****" zu einem Unfall, bei dem die Klägerin als Fahrgast eine schwere Knieverletzung erlitt. Die Klägerin war beim Aussteigen aus der sich mit einer Geschwindigkeit von 0.…

Die von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage erfüllt nicht die Voraussetzung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei die mit 1.205,96 EUR (darin 200,99 EUR USt) und der drittbeklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu…

Begründung: Am 13. 9. 2013 ereignete sich im Zuge eines Beladevorgangs auf dem Betriebsgelände der zweitbeklagten Partei ein Unfall, bei dem der Kläger schwere Verletzungen erlitt. Der Kläger hatte von seinem Arbeitgeber den Auftrag erhalten, mit einem Lkw vom Betriebsgelände der zweitbeklagten Part…

Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision des Klägers ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche, für d…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.528,33 EUR (darin 672,99 EUR USt und 1.490,40 EUR Bara…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 28. 6. 2007 bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Potzneusiedl schwer verletzt. Als Generalunternehmer fungierten die beklagten Parteien, die sich zu der Arbeitsgemeinschaft „Ö***** ARGE“ zusammengeschlossen hatten. Der Kläger betrieb im Zeitraum Mä…

Hierzu wurde erwogen: 1. Gemäß § 333 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich verursacht hat. Das Haftungsprivileg ist gemäß § 333 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der zweit- und drittbeklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begr…

Der Begriff „beim Betrieb“ gemäß § 1 EKHG ist dahin zu bestimmen, dass entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr, oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Bet…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.205,96 EUR (darin enthalten 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte betreibt in seinem Freizeitpark auch „Freizeit Boots Sprungschanzen“. Dabei wird ein Schlitten („Nautic Jet“) über eine Seilwinde hochgezogen und in einer Höhe von 8–10 m automatisch losgelassen, worauf er über eine Rampe in ein Wasserbecken springt. Die Klägerin wurde bei…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Frage der Anwendbarkeit des EKHG zugelassen und …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt zuletzt die Zahlung von S 86.904,04 als Schadenersatz aus einem von ihr auf der von der beklagten Partei betriebenen Go-Kart-Bahn erlittenen Unfall. Sie erhob auch ein für künftige Schäden betreffendes Feststellungsbegehren und bekannte ein Eigenverschulden von 50 …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat (ZVR 2000/63), hängt gemäß § 1 EKHG die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinn des KFG 1967, BGBl 267 auszulegen. Die…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 1 EKHG hängt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinne des KFG 1967 auszulegen. Die Kraftfahrzeugeigenschaft ist von den Gerichten seit der Aufhebung des § 1 Abs 4 KFG 1967 (BGBl 1992/452) sel…