JudikaturJustizRS0133955

RS0133955 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juli 2022

RS0133955 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Unterbricht der Vater für den gesamten beantragten Anspruchszeitraum, der zwischen 28 und 31 Tagen umfassen muss, seine Erwerbstätigkeit, um sich aus Anlass der Geburt eines Kindes seiner Familie zu widmen (Familienzeit), und fehlt es während des Antragszeitraums nur an einzelnen Tagen an der Erfüllung einer der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des § 2 FamZeitbG, so besteht (nur) für die Tage, an denen alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ein anteiliger Anspruch auf Familienzeitbonus.

Entscheidungen
2

  • 10ObS60/22d—OGH Entscheidung

    28. Juli 2022
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Familienzeitbonus anlässlich der Geburt des Kindes I* am 9. Juni 2020 für den Zeitraum von 10. Juni…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus gemäß § 2 FamZeitbG für den Zeitraum von 9. Juni 2020 bis 6. Juli 2020. [2] Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind die Eltern der am 9. Juni 2020 geborenen Tochter I*. Die Entbindung erfolgte…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Zu den Anspruchsvoraussetzungen: [10] 1. Der Anspruch auf Familienzeitbonus eines Vaters für sein Kind ist (unter anderem) an die Voraussetzung geknüpft, dass sich der Vater im gesamten von ihm gewählten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (§ 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG) und mit dem Kind un…

  • 10ObS161/21f—OGH Entscheidung

    29. März 2022
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Familienzeitbonus anlässlich der Geburt des Kindes F* am 27. August 2019 für den Zeitraum von 5. Sept…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Familienzeitbonus aus Anlass der Geburt seines Sohnes F* am 27. 8. 2019 für den Zeitraum von 1. 9. 2019 bis 30. 9. 2019. [2] Im Zeitraum von 1. 9. 2019 bis 30. 9. 2019 lebte der Kläger mit seiner …

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Die Revision ist zulässig, weil zum Begriff der Wohnadresse (Adresse) in § 2 Abs 3 FamZeitbG Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt. Sie ist auch teilweise berechtigt. [9] Der Revisionswerber macht geltend, dass durch die Zuweisung von zwei Top Nummern im Zug eines Dachgeschoßausbau…