JudikaturJustizRS0133902

RS0133902 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Januar 2022

RS0133902 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das (insolvenzbedingte) Begehren des Klägers auf Umstellung seines Leistungsbegehrens auf eine Feststellung ist eine Klageeinschränkung. In deren Umfang – dh im Umfang des Leistungsbegehrens – tritt der bereits vor Insolvenzeröffnung ergangene, aber noch nicht rechtskräftige Zahlungsbefehl ex lege außer Kraft. Damit bleibt allein die Feststellungswirkung hinsichtlich des Anspruchs aufrecht. Das Gericht hat dies aus Gründen der Rechtssicherheit in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO mittels deklarativen Beschlusses festzustellen.

Entscheidung
1

  • 17Ob9/21d—OGH Entscheidung

    31. Januar 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.801,70 EUR (darin 466,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin erhob gegen die S* GmbH Klage auf Zahlung von insgesamt 260.000 EUR samt gestaffelten Zinsen. Mangels Erstattung einer Klagebeantwortung fällte das Erstgericht über Antrag der Klägerin am 18. 1. 2021 ein der Klage stattgebendes Versäumungsurteil, das der S* GmbH – zumi…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen …