§ 113 Anwendbarkeit der Vorschriften auf anhängige Rechtssachen

RS0132420—OGH Rechtssatz

30. November 2018

War bereits vor Insolvenzeröffnung ein Schiedsverfahren über eine Insolvenzforderung anhängig, so ist dieses Verfahren jedenfalls dann als Prüfungsverfahren iSv § 113 IO fortzusetzen, wenn nur der Insolvenzverwalter, nicht aber auch andere Insolvenzgläubiger das Bestehen der Forderung bestritten haben.…

18ONc2/18s—OGH Entscheidung

17. April 2018

…Schiedsklägerin wird ihre Forderung im Konkursverfahren anzumelden haben; ob sie im Fall der Bestreitung die Prüfungsklage beim Konkursgericht einzubringen oder das Schiedsverfahren nach § 113 IO fortzusetzen hätte, ist hier nicht zu entscheiden (18 ONc 6/14y mwN).…

18ONc6/14y—OGH Entscheidung

17. März 2015

…IO unterbrochen. Der Schiedskläger wird seine Forderung anzumelden haben; ob er bei einer Bestreitung die Prüfungsklage beim Insolvenzgericht einzubringen oder das Schiedsverfahren nach § 113 IO fortzusetzen hätte, ist hier nicht zu entscheiden (gegen die Fortsetzung die ältere Lehre, Fremuth , Schiedsverfahren und Konkurs, ÖJZ 1998, 848 [849]; Konecny in Konecny…

3R19/23w—OLG Wien Entscheidung

20. Oktober 2023

…Beklagten kann gegen diese während des Insolvenzverfahrens kein Leistungsurteil erwirkt werden. Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die sonstigen Voraussetzungen einer derartigen Prozesshandlung zulässig. Sie ist…

18ONc7/14w—OGH Entscheidung

17. März 2015

…IO unterbrochen. Der Schiedskläger wird seine Forderung anzumelden haben; ob er bei einer Bestreitung die Prüfungsklage beim Insolvenzgericht einzubringen oder das Schiedsverfahren nach § 113 IO fortzusetzen hätte, ist hier nicht zu entscheiden (gegen die Fortsetzung die ältere Lehre, Fremuth , Schiedsverfahren und Konkurs, ÖJZ 1998, 848 [849]; Konecny in Konecny…

2Ob235/22f—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…zur Insolvenzverwalterin bestellt. [3] Das Erstgericht wies eine vom Schuldner erhobene Berufung gegen ein 2020 erlassenes Zwischenurteil mangels Prozessfähigkeit des Schuldners im Prüfungsprozess (§ 113 IO) zurück; zudem wies es einen Verfahrenshilfeantrag des Schuldners (wegen fehlender Erfolgsaussichten des erhobenen Rechtsmittels) und einen Unterbrechungsantrag ab (ON 151). [4] Das Rekursgericht gab…

18ONc1/15i—OGH Entscheidung

17. März 2015

…IO unterbrochen. Der Schiedskläger wird seine Forderung anzumelden haben; ob er bei einer Bestreitung die Prüfungsklage beim Insolvenzgericht einzubringen oder das Schiedsverfahren nach § 113 IO fortzusetzen hätte, ist hier nicht zu entscheiden (gegen die Fortsetzung die ältere Lehre, Fremuth , Schiedsverfahren und Konkurs, ÖJZ 1998, 848 [849]; Konecny in Konecny…

4Ob239/22h—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…nicht Folge zu geben. [17] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [18] 1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig…

Auslegung der qualifizierten Nachrangklausel in einem Darlehensvertrag und deren rechtliche Kontrollierbarkeit—OGH Entscheidung

8Ob9/24t15. Februar 2024

…22x; 17 Ob 16/23m). In 3 Ob 222/22a wurde dies wie folgt begründet: „1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig…

9Ob101/22a—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…nicht Folge zu geben. [27] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [28] 1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig…

17Ob16/23m—OGH Entscheidung

25. September 2023

…22a; 9 Ob 111/22x). In 3 Ob 222/22a wurde dies wie folgt begründet: „1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig…

9ObA33/19x—OGH Entscheidung

28. November 2019

…zwar gegen diese während des Insolvenzverfahrens ein Leistungsurteil nicht erwirkt werden. Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die sonstigen Voraussetzungen einer derartigen Prozesshandlung zulässig. Sie ist…

10Ob60/22d—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [16] Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [17] 1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig…

17Ob9/21d—OGH Entscheidung

31. Januar 2022

…durch das Gericht, sei auch im Rechtsmittelverfahren zulässig und geboten. Für den das Verfahren aufnehmenden Mahnkläger werde – zB von Jelinek (in KLS § 113 IO Rz 37 mwN), auf den sich das Erstgericht stützte – ausgeführt, dass er das Leistungsbegehren in ein Feststellungsbegehren umzustellen und die Bezeichnung des Beklagten…

9Ob111/22x—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…Folge zu geben. [15] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1 . Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig…

4Ob233/22a—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…nicht Folge zu geben. [13] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig…

10Ob64/22t—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [16] Die Revisionen sind zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig…

1Ob49/20t—OGH Entscheidung

27. November 2020

…über die Forderungsanmeldung und über die Bestreitung glaubhaft zu machen ( Schubert aaO Rz 40 ff; Jelinek in Koller/Lovrek/Spitzer, IO § 113 IO Rz 30). Diese – daher nachzutragende – Bescheinigung fehlt im vorliegenden Fall. 2. Da es im Prüfungsprozessverfahren darum geht, ob die Insolvenzmasse, über…

1Ob235/19v—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…der Frau als Konkursforderung – nicht nur eine Fortsetzung als „Prüfungsprozess“ im Sinn des § 110 Abs 3 iVm § 113 IO zur Folge hatte, sondern eben auch eine Fortsetzung des Aufteilungsverfahrens als Rechtsstreit über potentielle Aktivbestandteile („Aufteilungsansprüche“) der Konkursmasse, insbesondere über die (ursprünglich vom…

Feststellung einer Insolvenzforderung nach gescheiterter Optionsausübung für Liegenschaftskauf—OGH Entscheidung

17Ob4/24y07. Mai 2024

…mangels Vereinbarkeit mit § 6 Abs 1, § 14 Abs 1 und § 110 Abs 1 iVm § 113 IO zurückgewiesen hätte werden müssen (vgl RS0119602 , RS0111042). [23] Wenn man dieses hingegen im Sinne ihrer primären Anmeldung im Insolvenzverfahren als Aussonderungsbegehren iSd § 6…

1Ob208/17w—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…kann gegen diese während des Insolvenzverfahrens ein Leistungsurteil nicht erwirkt werden. Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er der Prüfungsverhandlung zugrunde lag (RIS Justiz RS0065601). Das…

8ObA65/19w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…zwar gegen diese während des Insolvenzverfahrens ein Leistungsurteil nicht erwirkt werden. Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die sonstigen Voraussetzungen einer derartigen Prozesshandlung zulässig. Sie ist…

9Ob81/17b—OGH Entscheidung

25. April 2018

…kann gegen diese während des Insolvenzverfahrens ein Leistungsurteil nicht erwirkt werden. Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er der Prüfungsverhandlung zugrunde lag (RIS Justiz RS0065601). Das…

2R178/21s—OLG Linz Entscheidung

01. Dezember 2021

…IO für Rechtsstreitigkeiten über Konkursforderungen an, dass sie bis zum Abschluss der Prüfungstagsatzung nicht aufnehmbar sind. Was danach mit diesen Verfahren geschieht, legt § 113 IO dadurch fest, dass er für deren Fortsetzung und Entscheidung auf die §§ 110 und 112 IO verweist ( Konecny in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze [1. Lfg…

4Ob57/18p—OGH Entscheidung

19. April 2018

…kann gegen diese während des Insolvenzverfahrens ein Leistungsurteil nicht erwirkt werden. Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er der Prüfungsverhandlung zugrunde lag (RIS Justiz RS0065601). Das…

6Ob35/14m—OGH Entscheidung

17. September 2014

…zwar gegen diese während des Insolvenzverfahrens ein Leistungsurteil nicht erwirkt werden. Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die sonstigen Voraussetzungen einer derartigen Prozesshandlung zulässig. Sie ist…

3Ob89/18m—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…kann gegen diese während des Insolvenzverfahrens ein Leistungsurteil nicht erwirkt werden. Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er der Prüfungsverhandlung zugrunde lag (RIS Justiz RS0065601). Das…

18ONc2/18s—OGH Entscheidung

30. November 2018

…Die Schiedsklägerin habe ihre Forderung im Konkursverfahren anzumelden; ob sie im Fall der Bestreitung die Prüfungsklage beim Konkursgericht einzubringen oder das Schiedsverfahren nach § 113 IO fortzusetzen hätte, sei noch nicht zu entscheiden. Im insolvenzrechtlichen Prüfungsverfahren bestritt der Masseverwalter die angemeldete Forderung. Die Antragstellerin beantragt die Fortsetzung des Bestellungsverfahrens. Das Schiedsverfahren…

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Rückverweise

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18ONc2/18s—OGH Entscheidung

18ONc6/14y—OGH Entscheidung

3R19/23w—OLG Wien Entscheidung

18ONc7/14w—OGH Entscheidung

2Ob235/22f—OGH Entscheidung

18ONc1/15i—OGH Entscheidung

4Ob239/22h—OGH Entscheidung

Auslegung der qualifizierten Nachrangklausel in einem Darlehensvertrag und deren rechtliche Kontrollierbarkeit—OGH Entscheidung

9Ob101/22a—OGH Entscheidung

17Ob16/23m—OGH Entscheidung

9ObA33/19x—OGH Entscheidung

10Ob60/22d—OGH Entscheidung

17Ob9/21d—OGH Entscheidung

9Ob111/22x—OGH Entscheidung

4Ob233/22a—OGH Entscheidung

10Ob64/22t—OGH Entscheidung

1Ob49/20t—OGH Entscheidung

1Ob235/19v—OGH Entscheidung

Feststellung einer Insolvenzforderung nach gescheiterter Optionsausübung für Liegenschaftskauf—OGH Entscheidung

1Ob208/17w—OGH Entscheidung

8ObA65/19w—OGH Entscheidung

9Ob81/17b—OGH Entscheidung

2R178/21s—OLG Linz Entscheidung

4Ob57/18p—OGH Entscheidung

6Ob35/14m—OGH Entscheidung

3Ob89/18m—OGH Entscheidung

18ONc2/18s—OGH Entscheidung