JudikaturJustizRS0133881

RS0133881 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Dezember 2021

RS0133881 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Streitteile zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in Österreich richtet sich das materielle Scheidungsrecht nach österreichischem Recht, unabhängig davon, ob die ROM III-VO (auch) auf gleichgeschlechtliche Ehen anzuwenden ist, kämen doch entweder § 20 Abs 1 iVm § 18 Abs 1 Z 2 bzw § 27d Abs 1 Z 1 IPRG oder Art 8 lit a ROM III-VO zur Anwendung.

Entscheidung
1

  • 6Ob212/21a—OGH Entscheidung

    22. Dezember 2021
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Das Berufungsgericht ließ die Revision mit der Begründung zu, zu den Fragen, ob § 17 Abs 1a IPRG idF BGBl I 2019/72 auch für vor dem 1. 8. 2019 im Ausland geschlossene Ehen heranzuziehen ist und ob der „Partnerschaftsbruch“ eine schwere Verfehlung im Sinne des § 15 Abs 1 EPG darste…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [3] 1. Die Streitteile haben ihre (gleichgeschlechtliche) Ehe am 26. 11. 2016 in Dänemark geschlossen, wobei im Zeitpunkt der Eheschließung der Kläger deutscher Staatsan…