RS0133843 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Dezember 2021

Die analoge Anwendung des § 43 Abs 2 StPO auf einen Richter, der in derselben Sache einen (später vom Oberlandesgericht aufgehobenen) Beschluss nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO gefasst hat, ist mangels planwidriger Unvollständigkeit der Normen über die Ausschließung ausgeschlossen.

StPO §43 Abs2

StPO §485 Abs1 Z3

Entscheidung
1

11Os137/21p—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 26. Juni 2019 legte die Staatsanwaltschaft * H* ein als Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 14 der Hv Akten). [2] Mit Beschluss vom 9. Oktober 2019, GZ 34 Hv 95/19x 22, wies der damit befasste Einzelrichter des Lan…

Rechtliche Beurteilung

[8] Durch den erwähnten Beschluss der Präsidentin des Landesgerichts Leoben erachtet die Generalprokuratur aus folgenden Erwägungen § 43 Abs 2 StPO als verletzt: Vorauszuschicken ist, dass die Wahrnehmung von Ausschließungs (§ 43 StPO) oder Befangenheitsgründen (§ 47 StPO) regelmäßig eine Kompe…