RS0133828 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] In dem von der Staatsanwaltschaft gegen * Z* wegen des Verdachts der Verbrechen der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren (ON 1 S 1) wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien v…

[4] Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts (ON 277) richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten. Sie erklärt zwar eingangs, diesen „in seinem gesamten Umfang und Inhalt“ anzufechten, bestreitet aber – ohne den dringenden Tatverdacht oder die Nicht-Ausschließb…

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Im von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 202 St 64/21v gegen ***** S***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde der Genannte nach gerichtlicher …

[4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des ***** S*****, die nicht im Recht ist. 1. Zum behaupteten Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen: [5] Der Oberste Gerichtshof prüft im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens unter dem Aspekt der Verh…