RS0133819 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. September 2021

1. Art 2 HypBG-EV fordert keine eigenständige Urkunde über die Zustimmung des Treuhänders zu einer Eintragung in das Grundbuch, die ein im Hypothekenregister enthaltenes, mit einem Kautionsband versehenes Pfandrecht betrifft, sondern stellt auf die Mitunterfertigung einer über die Eintragung errichteten Urkunde ab.

2. Da die bloße Mitunterfertigung keine selbständige Urkunde im Sinn des § 27 GBG ist, sondern voraussetzt, dass eine solche bereits errichtet ist, die dann vom Treuhänder nach § 29 HypBG (mit‑)unterschrieben wird, müssen der Unterschrift des Treuhänders die nach § 27 Abs 3 GBG geforderten Angaben nicht beigesetzt sein.

ABGB §469

GBG §27

Entscheidung
1

5Ob122/21h—OGH Entscheidung

16. September 2021

Spruch

De m Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „ Urkunden: 1 Rangordnungsbeschluss vom 02.12.2020 2 Löschungserklärung vom 18.01.2021 3 Kaufvertrag vom 30.11.2020 Bewilligt wird 1 in EZ * KG * die Einverleibung der Löschung C-…

Text

Begründung: [1] Die Antragstellerin begehrte unter Vorlage des Kaufvertrags vom 30. 11. 2020, der Löschungserklärung vom 18. 1. 2021 und weiterer Urkunden die Einverleibung ihres Eigentumsrechts sowie der Löschung des zu C LNR 2 intabulierten Pfandrechts samt Kautionsband und die Löschung der zu …

Rechtliche Beurteilung

[4] Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. [5] 1.1 Nach § 22 Abs 1 Hypothekenbankgesetz (HypBG) sind die zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe und der Ansprüche des Vertragspartners der Hypothekenbank aus einem Sich…