RS0133754 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb im Oktober 2012 bei einem Vertragshändler der Beklagten in Wiener Neustadt einen PKW der Marke * 2012 TD um 17.700 EUR. Die in Deutschland ansässige Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs. [2] Der Kläger begehrt mit seiner am 23. 7. 2020 eingebrachten Klage 5.…

[7] Die Revision der Klägers ist zulässig , weil das Berufungsgericht von mittlerweile ergangener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . [8] 1.1 Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Geschädig…

1. Das ruhende Revisionsverfahren wird über Antrag der klagenden Partei aufgenommen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. 3. Der …

Begründung: [1] Die Klägerin hat in den Jahren 2011 bis 2015 bei verschiedenen Händlern insgesamt 26 in der Klage näher bezeichnete Fahrzeuge aus dem Konzern der Beklagten gekauft. Am 18. 9. 2015 gestand der Konzern der Beklagten nach einem entsprechenden V orwurf der US Umweltbehörde erstmals Ab…

[12] Die Revision der Klägerin ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [13] Der Rekurs der Beklagten ist in Ansehung eines Teilbegehrens von 47.775,48 EUR sA absolut unzulässig. Im Übrigen ist er nicht berechtigt. 1. Revision [14] 1.1. Die Klägerin vertritt in ihrem Rechtsmit…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: [1] Die Beklagten entwickelten und vertrieben das Pensionsvorsorgemodell „L*“ (im Folgenden LCSP Modell, Pensionsvorsorgemodell oder Anlagemodell), das aus einer Kombination von Versicherungen und einer Finanzierung bestand . Das Modell sah vor, dass der Anleger mit einem geringen Eig…

[17] 1. Gemäß § 1489 Satz 1 ABGB ist jede Entschädigungsklage in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurde. [18] 1.1. Zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB hat die Rechtsprechung folgende Gru…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Re chtsmittel verfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger zeichnete am 29. 12. 2005 das von der Erstbeklagten entwickelte und vertriebene Pensionsvorsorgemodell „L*“ (L*), das aus einer Kombination von Versicherungen und einer Kreditfinanzierung besteht. Dazu schloss er eine Rentenversicherung bei der Zweitnebenintervenientin a…

[8] 1.1. Zum Beginn der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: Die kurze Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen sowie des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden …