JudikaturJustizRS0133689

RS0133689 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. März 2021

RS0133689 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Klausel in den AGB einer Bank, „Darüber hinaus ist der Mieter, der die Miete für das laufende Kalenderjahr bezahlt hat, zur jederzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses durch formlose Aufkündigung und Rückgabe des Schließfachschlüssels berechtigt. Eine Rückvergütung anteiliger Mietbeträge findet nicht statt.“, ist gröblich benachteiligend.

Entscheidung
1

  • 8Ob106/20a—OGH Entscheidung

    25. März 2021
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.569,60 EUR (darin enthalten 261,60 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klageberechtigter Verband. [2] Die Beklagte betreibt bundesweit das Bankgeschäft und ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG. Sie tritt im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt un…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] I. Allgemeines: [12] 1. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung der AGB Klauseln im kundenfeindlichsten Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Es ist daher von jener Auslegungsvariante auszugehen, die für die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist. Das der Klausel vom V…