JudikaturJustizRS0133646

RS0133646 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juni 2023

RS0133646 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Sind Gegenstand des verbundenen Hauptverfahrens (§§ 15 Abs 1, 22 Abs 1 VbVG) mehrere Taten, die ein Angeklagter begangen haben und für die der belangte Verband verantwortlich sein soll, kann das Urteil nach § 22 Abs 1 VbVG teils Schuldspruch, teils Freispruch sein. Dann hat das Urteil nach § 22 Abs 2 VbVG über die Verantwortlichkeit des belangten Verbands allein für die vom Schuldspruch umfasste(n) Tat(en) abzusprechen. In Bezug auf den Vorwurf der Verbandsverantwortlichkeit für die vom Freispruch umfasste(n) Tat(en) hingegen kommt nur noch ein selbstständiges Verfahren nach § 22 Abs 3 VbVG in Betracht.

Entscheidungen
3

  • 13 Os 122/22y—OGH Entscheidung

    28. Juni 2023

  • 13Os3/21x—OGH Entscheidung

    07. Juni 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit ihren Berufungen werden…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen (entgegen § 22 Abs 5 VbVG nicht die von § 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO verlangten Inhalte aufweisenden [vgl 13 Os 42/16z]) Urteil wurde die Dr. H***** GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG für das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des belangten Verbandes, die Letzterer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8 und 9 lit a StPO stützt. [5] Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: [6] Indem die Beschwerdeführerin sich – ausdrücklich – …