JudikaturJustizRS0133637

RS0133637 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. April 2021

RS0133637 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Strafaufschub nach § 39 Abs 1 SMG ist nur bis zum Beginn des Vollzugs der betreffenden Strafe zulässig. Einzig für die Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) sieht § 39 Abs 1 SMG eine Ausnahme vor. Bei einer bis dahin erfolgten Antragstellung des Verurteilten oder von Amts wegen begonnenen Prüfung ist der Strafvollzug auch noch nach diesem Zeitpunkt aufzuschieben, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Entscheidung
1

  • 12Os34/21y—OGH Entscheidung

    22. April 2021
    Spruch

    Im Verfahren AZ 18 Hv 107/15s des Landesgerichts Klagenfurt verletzen die Beschlüsse des Landesgerichts Klagenfurt 1./ vom 28. März 2017 (ON 27) § 39 Abs 1 SMG, 2./ vom 3. Mai 2019 (ON 49) § 40 Abs 1 SMG und 3./ vom 21. Dezember 2020 (ON 62) § 40 Abs 1 SMG. Der Beschluss des Landesgerichts Klagenfu…

    Text

    Gründe: [1] Das Landesgericht Klagenfurt sprach Philip S* mit Urteil vom 4. Februar 2016, GZ 18 Hv 107/15s 8, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 SMG schuldig und verurteilte ihn zu einer Fre…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] 1./ Nach § 39 Abs 1 SMG ist unter den dort genannten Bedingungen der Strafvollzug aufzuschieben, wenn die nach dem Suchtmittelgesetz außer nach § 28a Abs 2, 4 oder 5 SMG oder wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängte Freiheitsstrafe drei Ja…