RS0133599 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der zuständige Kinder und Jugendhilfeträger (kurz: KJHT) ist mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Pflegschaftsgerichts zum Kollisionskurator des Minderjährigen für die Fest- und Durchsetzung seines Geldunterhaltsanspruchs gegen beide Eltern bestellt. [2] De…

[4] Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt. [5] 1. Mit Einführung des Fristsetzungsantrags nach § 91 GOG durch die WGN 1989 wurde kein gesondertes Verfahren geschaffen. Es handelt sich um einen prozessualen Rechtsbehelf (vgl RIS Justiz RS012934…