RS0133593 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die grundbücherliche Durchführung des auf der Ausübung einer Kaufoption beruhenden (angeblichen) Eigentumserwerbs der Erstantragstellerin an bestimmten Grundstücken einer Liegenschaft und die Eintragung eines Höchstbetragspfandrechts für die Zweitantra…

[6] 1. Nach § 87 Abs 1 GBG sind Urkunden, aufgrund deren eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Grundbuchsurkunden, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten (RIS…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: [1] Als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** waren zum Zeitpunkt der Antragstellung H***** K***** (Hälfteanteil B-LNr 1 und Viertelanteil B-LNr 2) und die Antragstellerin (Viertelanteil B-LNr 3) im Grundbuch eingetragen. H***** K***** ist am 8. 10. 2019 verstorben. [2] Unter…

[9] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil dem Rekursgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung der Rekurslegitimation der Einschreiterin unterlaufen ist. [10] 1.1. Im Fall des Ablebens des Eigentümers der Liegenschaft setzt dessen Verlassenschaft als juristische Person die Recht…