JudikaturJustizRS0133580

RS0133580 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. März 2023

RS0133580 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Schutz‑, Prüf‑ und Sorgfaltspflichten der Staatsanwaltschaft für durch Drittverbot beschlagnahmte Forderungen sind aus dem Gesetz nicht abzuleiten. §§ 109 Z 1 und 114 Abs 1 StPO beziehen sich auf die Verwahrung sichergestellter Gegenstände, § 115e StPO regelt die Verwertung (auf die in § 377 StPO beschriebene Weise) rasch verderblicher, mit erheblicher Wertminderung verbundener oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufzubewahrender Gegenstände und Vermögenswerte (§ 115e StPO). Die Verwahrung und Verwaltung (§ 379 Abs 3 Z 1 EO) von Forderungen des Gegners der gefährdeten Partei ist dagegen unzulässig. Eine „Überweisung“ einer durch Drittverbot beschlagnahmten Forderung auf ein „Konto des Oberlandesgerichts“ durch die Staatsanwaltschaft (oder das Gericht) kommt daher nicht in Frage.

Entscheidungen
3

  • 14Os137/22m—OGH Entscheidung

    28. März 2023
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. April 2020, AZ 317 HR 303/17m, und des Oberlandesgerichts Wien vom 21. April 2022, AZ 31 Bs 158/20t, verletzen § 114 Abs 2 StPO.…

    Text

    Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 83 UT 19/17w gegen unbekannte Täter ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts dem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, § …

    Rechtliche Beurteilung

    [23] Die Beschlagnahme nach § 115 Abs 1 StPO dient der Sicherung des behördlichen Zugriffs auf Gegenstände und – weil das Gesetz mit Blick auf die bestehenden Möglichkeiten der Sicherstellung auch anderer Vermögenswerte (§ 109 Z 2 lit a iVm Z 1 lit b StPO) und der Beschlagnahme durch Veräußerungs-…

  • 14Os107/21y—OGH Entscheidung

    12. Oktober 2021
    Spruch

    D er Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. Februar 2018, AZ 317 HR 303/17m (ON 25 des Ermittlungsakts), verletzt §§ 109 Z 2 lit a (iVm Z 1), 115 Abs 4 StPO iVm § 379 Abs 3 Z 3 EO.…

    Text

    Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 83 UT 19/17w gegen unbekannte Täter ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, 1…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Der zuletzt genannte Beschluss steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Die Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Guthabens (in einer bestimmten Höhe) auf einem Bankkonto erfolgt d…