RS0133527 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren die Feststellung und Verbücherung von Geh- und Fahrrechten zugunsten ihrer Waldgrundstücke über verschiedene dienende Grundstücke der Beklagten. Sie stützen ihre Ansprüche in erster Linie auf den Generalakt vom 30. 12. 1892 (als Ergebnis einer Liegenschaftsteilu…

[7] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . [8] 1.1. Mit Kaiserlichem Patent vom 5. Juli 1853, RGBl Nr 130 (idF: Patent), wurden Bestimmungen über die Regulierung und Ablösung der Holz-, Weide- und Forstprodukten-Bezugsrechte, einiger…